FBI setzte weltweit Schadsoftware ein
Im Rahmen einer Operation gegen Kinderpornografie soll das FBI 50 Computer in Österreich mit Malware infiziert haben, um an die IP- und MAC-Adressen der Geräte zu gelangen, informierte derStandard.at. Die Tatverdächtigen Personen sollen zuvor im Darknet nach pornografischen Angeboten gesucht haben. Mittels einer Schadsoftware hat das FBI versucht, Nutzer der Seite zu identifizieren.
Unter Berufung auf „Motherboard“ heißt es, dass die Malwareinfektionen durch das FBI weltweit erfolgten. Der größte Teil der Betroffenen soll in den USA leben.
Die Operation Pacifier
Die Operation, die unter dem Namen Operation Pacifier in "Zusammenarbeit mit Europol" durchgeführt worden ist, soll dem österreichischen Innenministerium bekannt gewesen sein. Tatsächlich herrschte wohl bei den Behörden keine Klarheit darüber, dass es in diesem Fall um eine Ausforschung per Malwareinfektion geht.
Das Bundeskriminalamt soll sich laut „Kurier“ überrascht gezeigt haben. Immerhin ist ein derartiges Vorgehen in Österreich illegal. Für den Einsatz von Trojanern zur Ausforschung gibt es keine Rechtsgrundlage. Allerdings hieß es aus dem Justizministerium, dass es für die beschriebene Ermittlungsmethode des FBI "kein ausdrückliches Beweisverwertungs- oder -verwendungsverbot" gäbe.
War das Vorgehen des FBI illegal?
Dazu erläuterte das Justizministerium, dass das US-Recht seinen Strafverfolgungsbehörden oft wesentlich weitergehende Ermittlungsbefugnisse einräumt, die teilweise auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes liegen. Vor diesem Hintergrund könne die Frage, ob das Vorgehen des FBI tatsächlich illegal war,
"nicht ohne weiteres bejaht werden"
abgesehen davon
"ist es nicht grundsätzlich unzulässig, die von den US-Behörden zur Verfügung gestellten Informationen zum Ausgangspunkt für weitere Erhebungen zu machen und – sofern sich der Verdacht durch andere Beweise bestätigt – diese Taten auch anzuklagen und zu verurteilen"
Umstrittene Methoden des FBI
Es sind besonders die Datenschützer, die das Vorgehen des FBI argwöhnisch beobachten. So sind offenbar die Behörden betroffener Länder nicht in die Ermittlungsmethoden des FBI eingeweiht.
Dazu kommentierte die Privacy-International-Mitarbeiterin Scarlet Kim gegenüber "Motherboard"
"Würde es die US-Regierung gutheißen, wenn solche Hacking-Operationen gegen US-Bürger durch fremde Behörden durchgeführt würden?"
Weiterführende Links:
FBI wollte auch Google Smartphones entsperren
derStandard.at: FBI soll illegal 50 Computer in Österreich gehackt haben
motherboard.vice.com: FBI's Mass Hack Hit 50 Computers in Austria
kurier.at: Österreich: 50 Computer von FBI gehackt