Markus Beckedahl: flächendeckende Videoüberwachung via Gesichtserkennung ab 2020

Mehr Überwachung, weniger Datenschutz: Bürger zeigen sich desinteressiert

Markus Beckedahl verbreitet im tn3.de-Interview wenig Hoffnung, dass das Thema Datenschutz und drohender Verlust der Privatsphäre im Zuge des Wahlkampfes an Relevanz gewinnen wird. Er sieht vielmehr in „ökonomisch schwierigen Zeiten“ ein weitgehendes Desinteresse der Bürger und eine „datenschutzfreundliche Haltung“ der Parteien. Und das, obwohl die Grundrechte und die demokratische Kontrolle seiner Auffassung nach im Zuge von 9/11 ständig weiter ausgehöhlt und Unternehmen von Nutzern immer mehr Daten abgreifen würden. Seine „Schreckensvision“ für 2020: flächendeckende, gesetzlich legitimierte Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung in allen Ballungsgebieten Deutschlands.

Unternehmen sieht er in einem Zwiespalt: zwischen der Erfüllung der Normen der lokalen oder transnationalen Datenschützer auf der einen Seite und den Ansprüchen des Staates, Überwachungsfilter zu installieren und Daten herauszugeben, auf der anderen Seite. Hoffnung macht dem Netzaktivisten, dass sich mehr und mehr Unternehmen durch die Angst vor Imageverlust gegen den Einfluss des Staates wehren. Als Beispiel führt er den Widerstand einiger großer US-Unternehmen gegen amerikanischen Geheimgerichte, die sogenannten Fisa Courts, an. Aber auch hier gilt demnach: Widerstand können sich nur die starken Firmen-Player erlauben.

Nutzer müssen sich entscheiden: Bequemlichkeit oder IT-Sicherheit?

Markus Beckedahl versteht, dass Bürger oft zu bequem sind, um für sich bestmögliche Sicherheit sicherstellen. Top-Security-Anwendungen wie die E-Mail-Verschlüsselung GnuPG seien oft zu kompliziert und nicht massentauglich. Beckedahl ist aber optimistisch, dass in den nächsten Jahren dem Messenger-Verschlüsselungstrend folgend neue E-Mail-Anbieter datenschutzfreundliches, verschlüsseltes E-Mailing massentauglich machen könnten. Er erwähnt ausdrücklich neue Player wie Posteo.de und Mailbox.org — beide E-Mail-Test-Sieger von Stiftung Warentest vor web.de, GMX & Co. Bei Google & Co. macht er sich aufgrund des auf Werbung basierenden Geschäftsmodells wenig Hoffnung auf mehr Datensicherheit.

Beckedahl wünscht sich, das Bürger mehr Transparenz von den Anbietern einfordern und sich diese das Vertrauen für die Nutzung ihrer Daten verdienen. Sprachtechnologien wie Siri hält er nicht für glaubwürdig. Datenschutz könnte künftig auch zu einer sozialen Frage werden: Wenn sich Unternehmen das Plus an IT-Sicherheit und Daten bezahlen lassen werden — was ist mit den einkommensschwachen Schichten? Kein Zweifel: Markus Beckedahl ist gegen das Internet der zwei Geschwindigkeiten und gegen das Internet der zwei Klassen.

Übrigens: Freitag will der Deutsche Bundestag die Rechte des BND ausweiten. Netzpolitik.org fordert zur Demonstration am Freitag in Berlin auf!