Überwachungstechnologie für Diktatoren

Wie die sueddeutsche.de kürzlich informierte sind es unter anderem auch deutsche Firmen, die ihre Produkte bei fragwürdigen Regimen weltweit anbieten. Belegen sollen das neue Unterlagen von Wikileaks, die der Norddeutsche Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung im Rahmen einer Recherchekooperation vorab einsehen konnten.
In einer neuen Veröffentlichungswelle werden Informationen über Firmen wie Glimmerglass oder Vupen. Glimmerglass bietet Hilfsmittel zum Anzapfen von Glasfaserkabeln an, Vupen verkauft Informationen über Schwachstellen bekannter Software, damit Staaten so in Computer einbrechen können. Im milliardenschweren Markt der Überwachungstechnologie kann man sich auch an deutsche Firmen wenden wie Trovicor, Utimaco, Atis, Elaman und Gamma Group wenden, um Spähprogramme gemäß NSA aufzubauen. Wikileaks wurden auch Daten zugespielt, aus denen hervorgeht, wie oft die großen Hersteller von Spähprodukten in welches Land gereist sind: Alleine dieses Jahr waren Mitarbeiter deutscher Firmen demnach in Turkmenistan, Oman und Äquatorialguinea - Staaten, die in Demokratie-Rankings auf den hintersten Plätzen landen. Offensichtlich wird die Ausfuhr von Überwachungstechnologie in Deutschland nicht scharf kontrolliert, weil Trojaner und andere Hacker-Werkzeuge nicht als Waffen gelten. Der politische Wille der Bundesregierung, daran etwas zu ändern, ist gering. Union und FDP antworteten Reporter ohne Grenzen sinngemäß, dass die bestehenden Regelungen ausreichend seien. SPD, Grüne, Linke und Piratenpartei sprachen sich für eine strengere Genehmigungspolitik bis hin zu Exportverboten aus.

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