Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags beschäftigt sich heute mit einem Gesetzentwurf zu dem Thema. „Es ist höchste Zeit, dass das Problem jetzt auf die Parlamentstische kommt“, kommentiert Rohleder. „Allerdings ist der Regierungsentwurf in wichtigen Punkten noch zu schwammig.“
So wünscht sich Rohleder klargestellt, dass nicht jede Werbung per E-Mail unter den Begriff Spam fällt. Der Einsatz moderner Kommunikationsmittel bei der Kundenansprache gehöre zur freien Marktwirtschaft. „Ziel muss sein, dass seriöse Unternehmen nicht kriminalisiert werden“, erklärt Rohleder. „Hier gibt es im Gesetzestext noch Nachholbedarf.“
Rohleder räumt jedoch auch ein, dass technische Maßnahmen weiter unverzichtbar bleiben werden. Der ganz überwiegende Teil unerwünschter E-Mails kommt nämlich aus dem Ausland, wo die deutsche Gesetzgebung nicht greift.
