Online-Durchsuchungen bald EU-weit?

Das deutsche Beispiel könnte Schule machen: Nachdem die BKA seit Jahresbeginn unter strengen Auflagen berechtigt ist, PCs heimlich online zu durchsuchen, wollen die EU-Innen- und Justizminister europaweit ähnliche Regelungen in Kraft setzen.

Ermittlungsbehörden könnten dann EU-weit Rechner online durchsuchen lassen. Stand der Dinge derzeit: Die Zeitung "The Times" berichtet, dass Ermittler aus Deutschland, Frankreich oder anderen EU-Ländern bald bei britischen Behörden um Erlaubnis bitten könnten, einen britischen Rechner zu durchsuchen. Innerhalb Großbritanniens ist die Onlinedurchsuchung durch den "Computer Misuse Act" bereits erlaubt.

Konkrete Pläne, etwa den Entwurf eines Gesetzes oder einer Richtlinie auf EU-Ebene, gibt es derzeit noch nicht. Nachdem die EU-Innen- und Justizminister aber bereits auf einem Treffen im November über ein gemeinsames Vorgehen geprochen haben, dürfte eine konkrete Umsetzung nur eine Frage der Zeit sein.

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