Erlaubnis für den Einsatz von Spionageprogrammen
Wie jungewelt.de dazu berichtete, hatte Seehofer einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der es Geheimdiensten erlaubt, Spionageprogramme wie Trojaner in Server, Computer und Smartphones ihrer Zielpersonen einzuschleusen. Bisher dürfen das Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt nur, wenn ein Richter es genehmigt. Der Verfassungsschutz darf bereits Telefone anzapfen, wenn die „G10“-Kommission zustimmt, die Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes regelt. So wäre es in Zukunft auch bei Onlinedurchsuchungen, sollte Seehofer sich durchsetzen.
Das SPD-geführte Justizministerium hat den Entwurf jedoch zurückgewiesen, weil die im Koalitionsvertrag vereinbarte stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes fehlte. Sobald eine Nachfolgerin für die kürzlich ins EU-Parlament gewählte Justizministerin Katarina Barley (SPD) gefunden ist, sollte es neue Gespräche geben. Seit Donnerstag ist die neue Ministerin Christine Lambrecht nun im Amt. Bei Seehofer schwingt nun mit: Die Bekämpfung des rechten Terrors müsste der SPD eigentlich ein besonderes Anliegen sein. Potentiell betroffen wären von entsprechenden Geheimdienstpraktiken aber keineswegs nur Rechte.
Neonazi gestand Attentat
Das Attentat auf Lübcke hatte vergangene Woche der Neonazi Stephan Ernst gestanden. Nach einem Bericht der Bild am Sonntag wird nun auch die Rolle von dessen Schwiegervater untersucht. Dieser sei der Halter des Autos, mit dem der Neonazi in der Nacht zum 2. Juni vom Tatort weggefahren sein soll. Ein Wagen mit demselben Kennzeichen aus dem Thüringer Wartburgkreis parkte dem Bericht zufolge zwischen 2002 und 2004 bei Veranstaltungen der rechten Szene.
