Laut Medienberichten geht dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik das Geld aus. Derzeit kann das BSI nur noch die Grundsicherung der Regierungsnetze aufrechterhalten. Sämtliche Projekte, die mit externen Partnern durchgeführt werden, sind vorerst auf Eis gelegt.
Das erfuhr das Handelsblatt aus dem Umfeld des BSI. Grund für den Geldmangel ist eine Haushaltsentscheidung des Bundestages. Demnach dürfen Bundesbehörden nicht mehr auf Mittel zugreifen, die aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übrig geblieben sind. Das BSI trifft dies besonders hart, da nun 28 Millionen Euro von Projekten vergangener Jahre fehlen – etwa ein Drittel des Jahresbudgets des BSI, so das Handelsblatt. Das Bundesinnenministerium bestreitet zwar, dass man pauschal von einer Geldnot sprechen kann. Allerdings forderten Politiker wie Reinhard Brandl (CDU) die zuständigen Ministerien auf, einen Ausweg aus dem Engpass zu suchen. Ein Stopp der BSI-Projekte hätte schließlich kaum absehbare Auswirkungen auf die Sicherheit der deutschen Infrastruktur.
