Das türkische Parlament hat einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, der die Telekommunikationsbehörde ermächtigt, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu blockieren. Zudem sollen Internetanbieter verpflichtet werden, Nutzer-Daten für zwei Jahre zu speichern.
Die Vertreter der türkischen Opposition sehen darin einen Versuch, Kritik zu unterbinden. Auch das Ausland warnte den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, dass dieses Gesetz einen Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger bedeutet. In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach zu Sperrungen von oppositionellen, kritischen Internetplattformen. Diese waren jedoch nur mit einem richterlichen Beschluss möglich. Die Regierung erklärte, die erleichterte Sperrung von Internetseiten solle dem Schutz der Jugend vor schädlichen Einflüssen aus dem Internet dienen und sie vor Drogen und Pornografie bewahren. Kritik aus dem In- und Ausland wies sie zurück.
