US-Gericht: Anti-Spam-Gesetz verstößt gegen die Verfassung

Der oberste Gerichtshof von Virginia hat ein bedenkliches Urteil gefällt: Nach Ansicht der Richter verstößt das Anti-Spam-Gesetz des Bundesstaates gegen das verfassungsgemäße Recht auf freie Rede.

Problematisch, so die Richter, ist die Formulierung des Gesetzes, die sich generell gegen jeden massenhaften E-Mail-Versand richtet. Damit würden nicht nur kommerziell ausgerichtete E-Mails unter das Gesetz fallen, sondern zum Beispiel auch religiös oder politisch motivierte Nachrichten, die in großer Stückzahl versandt werden. Das aber verstößt eindeutig gegen den ersten Verfassungszusatz.

Der Spammer Jeremy Jaynes hatte das Verfahren als Bestandteil seiner Berufung gegen ein Urteil geführt, in dem er zu neun Jahren Haft verurteilt wurde. Er wurde im Jahr 2004 angeklagt, weil er täglich rund 10 Millionen E-Mails mit Werbung verschickt haben soll. Seine Erfolgsaussichten sind dennoch gering: Auch wenn das Gesetz von Virginia für verfassungswidrig erklärt wird, ist sein Spam-Versand auch nach dem in der gesamten USA gültigen CAN-Spam-Act strafbar.

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