Mit Straftätern gleichziehen
Es ist der Justizminister Österreichs, der aktuell fordert, Zugriff auf verschlüsselte Kommunikationsdienste wie Skype oder WhatsApp zu erlangen. In seinem Ansinnen geht er soweit, dass er, auch was die technischen Möglichkeiten betrifft, fordert:
"Ich will das, ich arbeite daran, und ich hoffe, dass wir es erfolgreich abschließen können"
sowie ein:
"Gleichziehen mit Straftätern"
Insbesondere nach den Terroranschlägen in Paris wurde auch in Großbritannien heftig zu „Hintertüren“ zu Verschlüsselungsprogrammen debattiert. So war Zugriff auf verschlüsselte Kommunikationsdienste auch Bestandteil der Wahlkampf-Forderungen vom britischen Premier David Cameron. IT- Forscher befürchten dagegen, dass damit die Sicherheit aller Nutzer gefährdet ist. Wie zwischenzeitlich verlautete habe man von diesem Konzept nun doch Abstand genommen. Umstritten ist auch der Einsatz von einem Trojaner, da er nicht nur abhören würde, sondern auch das System durch seine Anwesenheit verändert. Beweismanipulationen wären somit möglich. Ungeklärt ist in diesem Zusammenhang der Einsatz von Trojanern gegen Tierschützer, was das österreichische Innenministerium jedoch bestreitet.
WhatsApp im Focus
Über diese Bestrebungen des Justizministers hat derStandard.at schon im Dezember des vergangenen Jahres berichtet. Damals wurde auch explizit WhatsApp genannt. Momentan werden Vorschläge aus dem ÖVP-geführten Justizministerium mit dem Koalitionspartner SPÖ verhandelt. Trotz Beschwerden will der Justizminister, laut Medienberichten, sein Ziel hartnäckig verfolgen und wenn nötig beim Abhören verschlüsselter Dienste fix richterliche Genehmigungen einholen lassen.Scharfe Kritik gab es dazu von den Grünen, die dem Minister vorwarfen, er arbeite:
"offensichtlich weiterhin am Ausbau des Überwachungsstaats"
In diesem Zusammenhang drohten die Grünen Widerstand an. Ein "Bundestrojaner" würde auch wenig Sinn machen – denn Terroristen und professionelle Kriminelle seien in der Lage, ihre Computersysteme entsprechend zu sichern. Aber es wären auch Dritte erfasst, die etwa zufällig auf der gleichen Internetplattform aktiv sind wie eine Zielperson – also hätte diese Maßnahme eine extreme Streubreite auch in Kreisen Unbescholtener, kommentierte Justizsprecher Albert Steinhauser.
