Präsentation während der dritten Welt-Internetkonferenz
Anlässlich der dritten Welt-Internetkonferenz vom 16.bis18. November 2016 wird Li Yuxiao, Generalsekretär der Chinesischen Vereinigung für Cybersicherheit, das neue Gesetz vorstellen. Er sagte dazu:
"Es ist gut, dass unser Land endlich sein erstes Internetsicherheit-Gesetz hat", sagte Li. "Es ist nun die Leitlinie, wenn wir einige andere Regeln für Internetsicherheit formulieren, und ich denke, dass seine Annahme für mehr Vertrauen bei Internetprofis und Juristen gesorgt hat. Ich möchte das Gesetz auf der Konferenz unseren ausländischen Gästen vorstellen und ihre Meinungen dazu hören."
Das Gesetz mit seinen 79 Artikeln wurde am 7. November durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, dem obersten Legislativorgan Chinas, bestätigt und soll am 1. Juni 2017 in Kraft treten. Dazu kommentierte Yang Heqing, stellvertretender Direktor des Büros für Wirtschaftsrecht unter der Kommission für Legislative des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses:
"Die Rechtsetzung dient der Aufrechterhaltung der staatlichen Sicherheit und dem Schutz der Interessen des Volkes"
Staatliche Prüfung von Online-Produkten und Dienstleistungen
Das Gesetz erregte auch im Ausland Aufmerksamkeit, wo vor allem wegen eines Artikels – Online-Produkte und Dienstleistungen, die Chinas Internet-Infrastruktur beeinträchtigen oder die Sicherheit des Staates gefährden könnten, müssen eine staatliche Prüfung bestehen, bevor sie auf den chinesischen Markt dürfen – große Besorgnis herrschte. Dazu sagte Zhao Zeliang, Leiter der Sicherheitsabteilung der Cyberspace-Verwaltung von China:
"Dieser Artikel des Gesetzes bedeutet nicht, dass wir ausländische Internetprodukte und Dienstleistungen blockieren werden."
Laut Zhao sei der Artikel nicht als Handelshemmnis gedacht – da gebe es im Ausland wohl einige Missverständnisse.
Der stellvertretender Präsident des China Information Security Research Institute, Zuo Xiaodong, erklärte das Gesetz zum Meilenstein:
"Es ist ein Fortschritt, dass das Gesetz die Verantwortlichkeiten der Regierungen, Unternehmen sowie Einzelpersonen im Cyberspace klärt und Maßnahmen für den Umgang mit Notfällen bereitstellt"
China setzt Maßstäbe
Schon heute setzt China in der Welt des Internets neue Maßstäbe. Das Land hat die meisten Internetnutzer auf dem Globus. Im Sommer des laufenden Jahres belief sich die Zahl derer, die in China regelmäßig im Netz surfen, auf 710 Millionen. Davon greift die überwältigende Mehrheit fast ausschließlich mobil auf das Internet zu. Vier der zehn weltgrößten Unternehmen, die das Internet zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben, kommen aus China.
Weiterführende Links:
china.org: Gesetz zur Internetsicherheit schützt Interessen des Volkes
china.org: Weltinternetkonferenz in Wuzhen setzt neue Maßstäbe
