Speicherverpflichtung der Telekommunikationsanbieter soll ausgesetzt werden
„Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wollen wir erreichen, dass die mit Inkrafttreten des Gesetzes unmittelbar bestehende Speicherverpflichtung der Telekommunikationsanbieter bis zur Entscheidung über unsere Verfassungsbeschwerde ausgesetzt wird“
„Den erneuten Versuch der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung sehen wir als einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die grundrechtlich geschützten Kommunikationsfreiheiten aller Bürger, von dem die Berufsgeheimnisträger und deren Mandanten, Patienten, Informanten und Kommunikationspartner in besonderem Maße betroffen sind“, so die Juristen
Initiative hat zahlreiche Unterstützer
Die Initiatoren der Berliner Anwaltskanzlei MMR Müller Müller Rößner haben zwischenzeitlich Unterstützung durch den Deutschen Journalisten-Verband, den Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., sowie zahlreiche Journalisten sowie neun Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses gefunden.
