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Überwachung: US-Geheimdienste wünschen Propagandaministerium

Überwachung: US-Geheimdienste wünschen Propagandaministerium
Ein aggressives Propagandaministerium soll russischen Angriffen entgegensteuern

Die US-Geheimdienste würden gerne wieder eine eigene Propagandabehörde aufbauen. Gerade in Zeiten von Informationskriegen, wie sie aktuell stattfinden, sieht man  die Notwendigkeit einer solchen Behörde als unumgänglich an,insbesondere als Gegenpart zu russischer Propaganda.

Gegenpol zu russischer Propaganda

Laut James Clapper, Direktor aller US-Geheimdienste, werden neben Europa auch in den USA Stimmen laut, die der russischen Propagandamaschine etwas entgegen setzen wollen. Er zeichnete ein düsteres Bild, laut dem der Kreml freies Feld in der Meinungsbildung der Amerikaner hätte, wie gulli.com berichtete.

Clapper beruft sich dabei auf alte Traditionen von Propagandabehörden in den USA, allerdings als Mittel der Aggression. So gab es das “Office of War Information” während des Zweiten Weltkriegs, das “Office of Public Diplomacy” für die Einflussnahme auf Süd- und Lateinamerika sowie das “Office of Strategic Influence” im Kampf gegen internationalen Terrorismus.

Vorwurf: Cyberangriffe, Propaganda und Fehlinformation

Der Direktor der US-Geheimdienste erklärte vor dem Verteidigungsausschuss, dass die US-Geheimdienste die russische Regierung hinter dem Hack auf das Democratic National Committee (DNC) sehen. Daneben sind es klassische Propaganda, Fehlinformationen und Falschmeldungen seitens Russland, die er benannte.

Russische Einflussnahme auch in Europa

Auch Europa fürchtet eine zunehmende Einflussnahme Russlands, die sich beispielweise in einer Unterstützung rechtsextremer Parteien in Mitgliedsstaaten äußert. Daneben soll Russland eigene „Informationsagenten“ beschäftigen, die gezielt Stimmung im Netz gegen die EU und etablierte Regierungen machen sollen, wie gulli.com unter Berufung auf  Berichte von zeit.de vom November des vergangenen Jahres, informierte. Um gegen Falschmeldungen und Desinformation vorzugehen und Unwahrheiten richtigzustellen, sollen der BND aber auch die „Task Force für strategische Kommunikation“ der EU verstärkt eingesetzt werden.

Laut zeit.de wies der russische Präsident Wladimir Putin die Vorwürfe zurück. Die Entschließung zeige eine "offenkundige Verschlechterung (....) des Begriffs der Demokratie in der westlichen Welt", sagte er. Zugleich bedauerte Putin den Versuch des Europaparlaments, "uns die Demokratie beizubringen".

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