Piratenpartei zeigt BKA an

Es ist ein Späh – Programm, das das BKA erworben hat, das nun den Unmut der Piraten erregt. Laut Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes wurde der frühere Staatstrojaner als verfassungswiedrig eingestuft und darf nicht eingesetzt werden.
Der im Januar dieses Jahres vom BKA erworbene FinFisher/FinSpy-Trojaner Gamma wurde vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform beurteilt, da er das Abfilmen des Bildschirms, das Protokollieren der Eingaben, Webcam-Überwachung und das Scannen der Festplatte ermöglicht. Die Piratenpartei zeigte nun das BKA an, da die “Investition von mehreren Millionen Euro in eine nicht verwendbare Software unnötige Geldverschwendung” sei. Der Bundesrechnungshof soll prüfen, ob das BKA beim Kauf des Trojaners gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen hat. Die Piraten hoffen nun auf sofortigen Stopp der Nutzung der Schadsoftware durch Regierungsbehörden.

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