Frankreich: Demnächst 12 Monate Online-Sperre für Filesharing?

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will eine härtere Gangart im Umgang mit Online-Piraterie einschlagen. Derzeit berät die Nationalversammlung über ein Gesetz, das die Rechte der Urheber deutlich stärken soll - unter anderem durch drastischere Sanktionen gegen Filesharer.

Nutzer, denen nachgewiesen werden kann, urheberrechtlich geschütztes Material illegal geladen zu haben, sollen nach dem dritten Verstoß für bis zu zwölf Monate aus dem Netz verbannt werden. Als Kontrollorgan würde in diesem Zusammenhang eine eigene Aufsichtsbehörde für Urheberrechtsfragen im Internet agieren, die über die Einhaltung der neuen Richtlinien wachen soll.

Selbst unter den Rechteinhabern stößt dieser Gesetzesentwurf allerdings nicht auf ungeteilte Zustimmung. Ein Verfolgungsausmaß, bei dem jeder "normale" Tauschbörsen-User gleich kriminalisiert wird, hält Matthias Leonardy, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) nicht für besonders sinnvoll. "Wir konzentrieren uns in unserem rechtlichen Vorgehen stattdessen vor allem auf die Täter an der Spitze der illegalen Verbreitungspyramide, die Ausgangspunkte für die massenhaften Downloads", so Leonardy.

Verbraucherschützer werfen Sarkozy vor, er schlage die harte Anti-Piraterie-Gangart lediglich aufgrund seines persönlichen engen Verhältnisses zur Medienbranche in Frankreich ein. Bürgerrechtler warnen zudem davor, dass durch die aktuell diskutierte Gesetzesvorlage wichtige Grundrechte der Bürger beschnitten würden.

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