Online-Spionage: Bürgerrechtler verklagen US-Behörden

Sechs US-Regierungsbehörden unter Anklage: Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat gemeinsam mit der Samuelson Law, Technology and Public Policy Clinic der Berkeley School of Law der University of California, unter anderem die CIA, das Verteidigungs- und das Justizministerium verklagt. Klagegrund sind deren Überwachungsaktivitäten in sozialen Netzwerken.

"Obwohl kein Zweifel daran besteht, dass Bundesbehörden soziale Netzwerke im Web dazu verwenden, um Informationen über Bürger zu sammeln, herrscht bislang noch keine Klarheit über das Ausmaß der Überwachung. Auch Angaben zu Restriktions- und Kontrollmaßnahmen, die einen Missbrauch verhindern können, wurden nicht offen gelegt", heißt es in der eingebrachten Klageschrift. Da man auf eine Anfang Oktober an insgesamt zwölf Regierungsstellen verschickte Anfrage bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Antwort erhalten habe, sehe man eine Klage vor Gericht als einzigen Weg, um Aufklärung zu erhalten.

Anlass für die Klage waren unter anderem Medienberichte der letzten Zeit, die die Nutzung sozialer Netzwerke bei polizeilichen Untersuchungen belegen. So soll auf Facebook nach Beweisen für den Alkoholmissbrauch Minderjähriger gefahndet worden sein, und in YouTube-Videos sollen die Fahnder nach Teilnehmern gewalttätiger Demonstrationen geforscht haben. Die Kläger fordern eine Offenlegung der staatlichen Überwachungsmaßnahmen.

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