Bundestrojaner weiter in der Diskussion

Der Begriff "Bundestrojaner" hat das Zeug zum Wort des Jahres - oder zum Unwort, je nach Perspektive. Johan Bizer steht dem Einsatz eines solchen Trojaners für Strafverfolgungen nach wie vor kritisch gegenüber: „Die möglichen Erfolge der Ermittler stehen in absolut keinem Verhältnis zu den Kollateralschäden, die für die allgemeine Computersicherheit stehen“, mahnt der stellvertretende Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein. Damit steht er nicht allein.

Auch weitere Datenschützer schlagen Alarm, wenn es um die Pläne der Politik geht, derartige Online-Untersuchungen in die Tat umzusetzen. Man kritisiert vor allem die Vernachlässigung des Datenschutzes, der bei einem „staatlichen Hacking“ mit den Füßen getreten wird.

Einigkeit herrscht hingegen ob der technischen Möglichkeiten, solche Online-Durchsuchungen durchzuführen. Doch auch hier haben die Kritiker Bedenken: Sie sehen einen starken Interessenkonflikt. Schließlich verhalte es sich so, dass Sicherheitsmaßnahmen stets gefordert und gefördert werden. Auf der anderen Seite sollen nun die ansonsten hoch im Kurs stehenden Schutzmaßnahmen außer Kraft treten und Zugriff auf gewünschte Informationen im gleichen Stil wie es Kriminelle tun „ergaunert“ werden.

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