Bundestrojaner: Unterschätzte Terroristen

Der von Bundesinnenminister Schäuble angeregte Bundestrojaner, für den zunächst noch die rechtliche Grundlage geschaffen werden muss, ist vielleicht doch keine so effektive Waffe im Kampf gegen den Terrorismus wie erhofft.
Wie Schäuble in einer Grundsatzrede Ende vergangenen Jahres selbst einräumte, nutzen Terroristen das Internet nicht nur, wenn überhaupt, zur Vorbereitung konkreter Anschläge, sondern nicht zuletzt auch zur Anwerbung neuer Rekruten und zur Finanzierung. Die Spendenkonten angeblicher Hilfsorganisationen stehen nach Ansicht einiger Experten nicht selten unter Kontrolle terroristischer Gruppierungen. Dem ist aber mit dem bloßen Ausspähen von Computern nicht beizukommen. Zudem ist die Online-Durchsuchung, nach Schäubles Wunsch eventuell sogar ohne richterliche Anordnung, derzeit ein Eingriff in die von der Verfassung garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung.

Sollten in diesem Trend weitere Eingriffe in die noch bestehenden Freiheitsrechte folgen, könnten die Terroristen das letztlich als Erfolg verbuchen – ohne dass dazu auch nur ein weiterer Sprengsatz explodieren müsste.

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