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Bald Gesetzesverschärfung gegen Spam ? (21.07.2003)

Verbraucherschutzministerin Frau Renate Künast fordert schärfere Gesetze gegen den Versand unerwünschter E-Mail Werbesendungen. Demanch dürfen nur noch Werbenachrichten an Empfänger verschickt werden, die dem ausdrücklich zugestimmt haben. Gewinne, die aus derartigen Verstössen den Verursachern zufliessen, werden eingezogen.

Frau Künast kündigte auch ihren Einsatz für eine internationale Vereinbarung in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung an. Die Ministerin rief auch alle Internet Dienstleister dazu auf, Werbemails aus dem täglichen Verkehr rauszuhalten. Dieses kann durch gesetzte Filterreglungen seitens der Provider geschehen. Auch die Endverbraucher selber können Ihren Beitrag dazu leisten, indem die Auswahl auf Internetanbieter fällt, für die derartige Dienstleistungen zur Selbstverständlichkeit gehören.

Strafrechtlich wolle man wohl nicht gegen derartige Versender vorgehen. Stattdessen sollen Klagemöglichkeiten durch Verbraucherverbände gegeben sein, sowie ein Ordnungsgeld verhängt werden.

Kommentar von uns:
So toll sich das alles auch auf den ersten Blick anhört, ist es auch wieder nicht. Schaut man sich den täglichen Werbemüll an, so stellt man fest, die Mails beziehen sich entweder auf Angebote ausländischer Firmen und/oder wurden ausserhalb Deutschlands verschickt. Dazu kommt noch die Tatsache, dass es oft gar nicht möglich ist, die wahren Versender überhaupt zu ermitteln.
Wie soll also z.B. unrechtmässiger Gewinn einer Firma mit Sitz auf einer karibischen Insel, in Panama oder einem anderen sehr weit entfernten Ort auf dieser Erde mal eben eingezogen werden ?

Wie dem auch sei, schlecht ist dieses Vorhaben in keinem Fall, kurz gesagt, besser als gar nichts. Wenn dem auch noch viele andere Länder folgen, so wäre das immerhin ein Anfang, als weiterhin völlig tatenlos zu bleiben.

Jedoch Onlineprovider, Maildienstbetreiber etc. dazu anzuhalten einen wirksamen Spamschutz standardmässig anzubieten, können auch wir nur begrüssen. Sicherlich wird dadurch nicht bindend jeglicher Spam daran gehindert den Empfänger zu erreichen. Aber wir wären ein ganzes Stück weiter.

(tt) 21.07.2003


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