Was verbirgt sich hinter „Stillen SMS“?
Sogenannte „Stille SMS“ werden auf dem Handy des Empfängers nicht angezeigt, erzeugen jedoch Verbindungsdaten, die unter anderem den ungefähren Standort des Geräts und somit den des Nutzers festhalten. Ermittlungsbehörden können die Daten anschließend mit richterlichem Befehl von den Mobilfunkbetreibern abfragen und bei ausreichend vorhandenem Material – beispielsweise eine „Stille SMS“ pro Stunde – aussagekräftige Bewegungsprofile erstellen. Die Überwachung wird mittels IMSI-Catcher sowie Funkzellenauswertungen durchgeführt.
„Stille SMS“ dienen der aktiven Überwachung
Kritik kommt aus der Fraktion der Linken, da damit aus einer eigentlich erlaubten passiven Überwachung ein aktiver Vorgang wird, den die Ermittlungsbehörden auslösen.
Bundestagsabgeordneter und Anfragesteller Andrej Hunko (Linke) kommentiert dazu:
„Handys seien zum Telefonieren da, und nicht, um deren Besitzer heimlich zu verfolgen. Durch die neuen Fähigkeiten von Polizei und Diensten wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt“
Zahlreiche Behörden nutzen „Stille SMS“
Neben dem BKA sind das die Bundespolizei(BPOL) und das das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Gänzlich im Dunklen bewegen sich andere Behörden, etwa der Zoll oder der Militärische Abschirmdienst (MAD) dort ist der Einsatz unter „VS [Verschlusssache] – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Im Falle des Bundesnachrichtendienstes (BND) gilt der VS-Grad „Geheim“.
BND erhielt Amtshilfe
Anfragen von Medienvertretern zu einer etwaigen Amtshilfe durch andere Behörden wollte der BND nicht beantworten.
Ein Sprecher des Kanzleramtes sagte:
„Zu Aspekten der operativen Arbeit und Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes werden grundsätzlich nur die zuständigen, geheim tagenden, Gremien des Deutschen Bundestages unterrichtet."
Kommentar des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Die Anfrage zeigt,
„dass die Daten von Stillen SMS, Funkzellenabfragen oder aus der Analyse Sozialer Medien in einigen Jahren ‚vorwärtsgerichtet‘ genutzt, also von polizeilicher Vorhersagesoftware verarbeitet werden.“
„Als erster Schritt muss für die Behörden sofort eine Benachrichtigungspflicht der Betroffenen eingeführt werden.“
„Das Auskunftsverhalten der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten verhält sich zum Ansteigen der elektronischen Spitzelei entgegengesetzt. Zahlen zu den ebenfalls zunehmenden Stillen SMS des Zoll sind seit einigen Jahren als Verschlusssache eingestuft. Weiterhin fehlt jede Angabe zum Bundesnachrichtendienst.“
