Datenübertrag in die USA rechtfertigt Zugriff
Wie winfuture.de unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters berichtet sieht der Bezirksrichter laut Beschluss in der Anfrage des FBI auf den Zugriff auf einen ausländischen Google-Account keine Beschlagnahme. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass die Daten im Vorfeld durch Google von ausländischen Servern in die USA übertragen werden.
Wenn ein Zugriff auf die Daten danach in den USA selbst erfolgt, ist dieser durch das Gesetz gedeckt und somit rechtmäßig. Das betrifft auch den weiteren Schutz der Privatsphäre. Google müsste sich nach dem Richterspruch kooperationsbereit zeigen und im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Behörden die Daten aushändigen.
Einspruch, Euer Ehren!
Laut Reuters hat Google bereits bestätigt, gegen diese Entscheidung Einspruch einzulegen und der richterlichen Anordnung nicht nachzukommen. Gemäß Google-Mitteilung gäbe es zudem auch grundlegende technische Hürden, da die Daten auf verschiedenen Servern verteilt seien. Ein Zugang zu einzelnen E-Mails, wie vom FBI gefordert sei nicht möglich, ohne selbst rechtsbrüchig zu werden und die Kunden-Konten im Ausland zu durchsuchen.
Auch Microsoft war in einem ähnlichen Fall zunächst auch an einen Richter geraten, der die Freigabe von Daten eines Nutzers außerhalb der USA angeordnet hatte. Schließlich siegte der Konzern vor dem Obersten Berufungsgericht der USA und konnte so die Daten seines Nutzers schützen, merkt winfuture.de dazu an.
Ermittlungsbehörden wünschen sich gesetzliche Rückendeckung
Es ist eine grundlegende Frage, die darauf abzielt, US-Behörden generellen Zugriff auf Kundendaten weltweit zu ermöglichen. Google erhält laut eigenen Angaben rund 25.000 Mal die Aufforderung, Daten von Nutzern weiterzugeben. Die Ermittlungsbehörden suchen derzeit Lücken im Gesetz, um nicht mehr auf die Mitarbeit der Konzerne setzen zu müssen.
Weiterführende Links:
winfuture.de: Richter gewährt FBI Zugriff auf Google-Mail-Server außerhalb der USA
