Ausweitung des Staatstrojaner-Einsatzes
Gegen das Votum der Opposition und zweier SPD-Abgeordneter hat die Große Koalition in der vergangenen Woche die Ausweitung des Einsatzes des Staatstrojaners beschlossen, wie netzpolitik.org dazu berichtete.
Das Gesetz steht in der Kritik wegen:
- Der Tatsache, dass es eines der härtesten Überwachungsgesetze der Legislaturperiode ist.
- Zum anderen, weil die Große Koalition es mit einem „legislativen Quasi-Betrug“ einem anderen Gesetz versteckte, um die öffentliche Debatte zu minimieren.
In der Plenardebatte warf der Linken-Abgeordnete Jörn Wunderlich der Koalition vor, das Gesetz im
„Omnibus-Verfahren am Bundesrat vorbei, ohne Beteiligung der Datenschutzbeauftragten und ohne Verbändebeteiligung“
durchgezogen zu haben, für das er eigentlich nur Worte „jenseits der Fäkalsprache“ finden könne.
Christian Ströbele sprach von einem unzulässigem
„Hau-Ruck-Verfahren“.
Ein solcher operativer Eingriff in Grundrechte bedürfe einer längeren Debatte. Dieses Gesetz greife substanziell in die informationelle Selbstbestimmung und den Kernbereich privater Lebensführung ein. Das sei grundgesetzwidrig und mit der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht vereinbar.
Koalition wiegelt ab
Bei der Koalition tritt man oppositionellen Vorwürfen entgegen und argumentiert, dass die Ausweitung beim Staatstrojaner wegen der fortschreitenden Digitalisierung nötig sei.
So wiederholte die Unions-Abgeordnete Winkelmeier-Becker ihr Beispiel, dass man heute nur noch mitbekomme „welche Pizza die Kriminellen bestellen“ würden, weil die Kommunikation sonst ja über Messenger laufe. Und auch Patrick Sensburg von der CDU verwies darauf, dass die „Kids ja heute auf den Telefonhörer in WhatsApp klicken“ würden.
