Die Schlinge der Ausspähung zieht sich weiter zu: Der Bundestrojaner kommt!

Staatstrojaner
Mit dem Einsatz des Bundestrojaners könnte ein weiteres Stück Anonymität im Netz und digitale Freiheit verloren gehen

Duplizität aktueller Ereignisse — Verdächtige im Fadenkreuz der Überwachung ;-) Wikileaks enthüllt, dass Angela Merkel wohl intensiver von der NSA abgehorcht worden war, als bisher bekannt. Parallel hat das Bundesinnenministerium den Polizeibehörden unter dem Hintergrund der Terrorgefahr freie Hand für den Einsatz von Trojanern zur Online-Durchsuchung von Verdächtigen gegeben. Der sogenannte Bundestrojaner gehört neben der Vorratsdatenspeicherung zu den umstrittensten Überwachungsmethoden der deutschen Polizeibehörden.

Spionageprogramm seit 2008 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt

Der Bundestrojaner ist eine vom BKA entwickelte Software zum Ausspähen von Computern. Vor rund acht Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht zugestimmt, dass Polizeibehörden Trojaner zum Zwecke der Vereitlung schwerwiegender Straftaten einsetzen dürfen. Darunter fallen zum Beispiel alle Kommunikationsaktivitäten von Verdächtigen, die sich gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland richten. Im Zweifel kann dies zum Beispiel Personen betreffen, die Verschlüsselungstechniken und Anonymisierungs-Hardware oder Anonymisierungs-Software einsetzen.

Datenschützer sagen weiter Nein zum Bundestrojaner

Wie nicht anders zu erwarten, lehnen Bürgerrechtsschützer, Netzaktivisten und Datenschützer das Vorhaben der Bundesregierung ab. Da hilft es den Befürwortern nicht, dass die Schadsoftware technisch geprüft werden soll und die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in das Genehmigungsverfahren eingebunden sein soll.
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UPDATE (24.02.2016): Mittlerweile hat die Pressestelle der Bundesdatenschutzbeauftragten gegenüber netzpolitik.org dementiert, dass die Ausspäh-Software von der Behörde geprüft worden sei. Es sei demzufolge bislang lediglich die "standardisierte Leistungsbeschreibung" abgenommen worden.
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Der Chaos Computer Club hatte bereits 2011 herausgefunden, dass die Trojaner nicht nur intime Daten ferngesteuert ausspähen, sondern die Rechner zum offenen Tor für Malware von Dritten machen könnten (Mehr).

Hier einige Stimmen zum #Bundestrojaner, die in den letzten Stunden über Twitter verbreitet wurden:

Gerhard Baum, FDP, ehemaliger Bundesinnenminister, gegenüber dem Deutschlandfunk:

Der Staat wird hier zum Hacker. (…)

Das BKA darf nicht alleine entscheiden, ob verfassungsrechtliche Regeln eingehalten werden.

Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag:

Bug-Brother ist watching You #bundestrojaner#ozapftis#BugBrother“ und „Bundesregierung muss Verfassungskonformität nachweisen

Twitter-User Markus Van Byte ‏@ByteVan:

Wir haben #VDS, #bundestrojaner, Bargeldabschaffung. Was kommt als nächstes die Onlineblutüberwachung? Stasi 2.0?“

Last, bur not least: Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, gegenüber dem Deutschlandfunk:

Die prinzipielle Unterscheidung zwischen einem Trojaner, der nur Kommunikation ausleiten soll und einem, der generell auch zum Beispiel zur Raumüberwachung geeignet ist, ist nicht zu treffen.

ZDF Heute Show #Bundestrojaner
"Neuer Bundestrojaner? Und was wird aus Jogi Löw?" Die ZDF Heute-Show betrachtet das Thema wie gewohnt satirisch ... Quelle: https://www.facebook.com/heuteshow

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